Entscheidungen zu § 35 SGB 7

Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…

Leitsatz Unter § 46 Abs 3 Satz 2 SGB VII (Ende des Verletztengeldanspruchs) fallen nur qualifizierte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen. (Rn.59)

Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB …

Leitsatz 1. Die Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur Betreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach § 35 SGB VIII dient nicht der unmittelbaren Förderung der Erziehung i.…

Leitsatz 1. Die Versicherte muss im Erstattungsstreit nicht notwendig beigeladen werden. (Rn.46) 2. Erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen auch erforderlich gewesen sein. (Rn.59) 3. Wenn gegenüber der Vers…

Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsver…

Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

Leitsatz 1. Soll die Einstellung der Verletztengeldzahlung in den Fällen des § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 darauf gestützt werden, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben deswegen nicht zu erbringen sind, weil der Kläger durch den gr…

Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger nach einem Verkehrsunfall, bei dem es sich um einen von der Berufungsgenossenschaft anerkannten Wegeunfall gemäß §§ 2, 8 Abs. 2 a) SGB VII gehandelt hat, Leistu…

Leitsatz Die Berechnung des Übergangsgeldes bestimmt sich bei einem Versicherten, der vor dem Bezug von Verletztengeld bzw vor dem Versicherungsfall ausschließlich Arbeitslosengeld bezogen hat, nach § 50 Halbs 1 SGB 7 iVm § 49 Ha…

Leitsatz 1. Darlegung der im Unfallversicherungsrecht geltenden maßgeblichen Lehre von der wesentlichen Bedingung.(Rn.39) 2. Für den ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung ist eine hinreichende…