Entscheidungen zu § 33 SGB 7

Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…

Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…

Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

Leitsatz 1. Arbeitsunfähigkeit besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich eine volle arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann und lediglich gehindert ist, der gesamten Bandbreite der arbeitsvertraglic…

Leitsatz Der Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 4 SGB 7 (Familienheimfahrt) gebietet eine enge Auslegung, weshalb insbesondere die von der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des sog Dritten Ortes entwickelten G…

Leitsatz 1. Für die Einlegung der Berufung beim Landessozialgericht gilt nicht die einmonatige Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG, sondern die Jahresfrist des § 66 Abs. 1 SGG, sofern für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts…

Leitsatz 1.Hat die beklagte Versicherung den Eintritt einer Hilflosigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB VII bei dem Versicherten ab der Entlassung aus der Klinik bejaht und den Entlassungstag als Beginn des Pflegegeldanspruchs fes…