Entscheidungen zu § 31 SGB 7

Leitsatz Der Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel nach § 31 SGB VII umfasst auch die Versorgung mit dem zum Betrieb des Rollstuhls notwendigen Ladestrom.

Leitsatz 1. Ein Sachverständiger muss nicht zur Erläuterung des Umfanges seiner Mitwirkung am Gutachten in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, wenn Rechtsschutzsuchende behaupten, zwar ein Gespräch mit ihm geführt, indes …

Leitsatz 1. Für einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der als Beschäftigter einer schwedischen Firma einen Arbeitsunfall in Schweden erlitten hatte, ist die schwedische Unfallkasse der zuständige Unfallversicherungsträg…

Leitsatz Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist…

Leitsatz Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes,…

Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Entschädigung für durch einen Arbeitsunfall und den hierdurch erforderlichen Gebrauch eines Rollstuhls verursachten Kleider- und Wäscheverschleiß (KWV) ist § 31 Abs. 2 S. 1 SGB …

Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …

Leitsatz Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings) sind nur dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst, wenn ihre Verwendung bei bereits langjährig erkrankten Erwachsenen nach dem allgemein anerkannten …

Leitsatz 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Heilmittel persönliche medizinische Dienstleistungen und Hilfsmittel sächliche Mittel.

Leitsatz Nach der landesrechtlichen Verweisung auf die Beihilferegelungen des Bundes ist in Sachsen-Anhalt die Abgeltung des Unterhaltungsaufwandes für einen Blindenführhund durch Unterhaltungspauschalen nicht vorgesehen. Vielmeh…

Leitsatz Zum Nichtvorliegen eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf Mehrleistung mangels Vorliegens einer rechtsgültigen bzw gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die einmalige Entschädigung bei völliger Erwerbsunfähigkeit bzw voll…

Leitsatz Studenten, die an der Fußballspielrunde "Campusliga" des Zentrums für Hochschulsport in Hannover teilnehmen, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Leitsatz 1. Zur Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Versorgung eines Versicherten mit einem Hörgerät. (Rn.21) 2. Die Versorgung mit Hörgeräten stellt gem § 15 Abs 1 S 1 SGB 6 iVm § 26 Abs 2 N…

Leitsatz 1. Eine gesetzliche Krankenkasse ist nur insoweit zur Bereitstellung von Hilfsmitteln zum Ausgleich einer Behinderung verpflichtet, wie diese zum funktionalen Ausgleich der Behinderung im täglichen Leben geboten ist. Das…

Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…