Entscheidungen zu § 30 SGB 7

Leitsatz 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Heilmittel persönliche medizinische Dienstleistungen und Hilfsmittel sächliche Mittel.

Leitsatz Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings) sind nur dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst, wenn ihre Verwendung bei bereits langjährig erkrankten Erwachsenen nach dem allgemein anerkannten …

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Erstattung von vom Versicherten getragener Kosten der Heilbehandlung setzt auch in der gesetzlichen Unfallversicherung - entsprechend § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 - entweder eine unaufschiebbare Maßnahme oder…

Leitsatz Studenten, die an der Fußballspielrunde "Campusliga" des Zentrums für Hochschulsport in Hannover teilnehmen, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Leitsatz 1. Der Beruf des Ergotherapeuten ist noch immer den Pflegepersonen und nicht den Heilkundigen im Sinne des Rentenversicherungsrechts zuzuordnen, so dass selbständige Ergotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung…

Leitsatz 1. Der VocaStim-Trainer zur Behandlung einer Stimmbandlähmung ist kein Heilmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, sondern ein Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Behandlungsmethode. 2. Eine gesetzliche Krankenkasse is…