Entscheidungen zu § 28 SGB 7

Leitsatz Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist…

Leitsatz SGB VII § 34 Abs. 3 GG Art. 34; BGB § 839 (Fe) Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufge- führten…

Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.106) 2. Bei einem im Schnitt zweiwöchigen Einsatz …

Leitsatz 1. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufklärung des Patienten über die umfassende kostenfreie Sach- und Dienstleistung der Behandlung in der gesetzlichen Un…

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.72) 2. Ein hinzugezogener Arzt kann keine Besuchsg…

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.44) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.57) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…