Entscheidungen zu § 26 SGB 7
239 Entscheidungen · Grundsatz
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
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BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R
Urteil
Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…
- LSG Schleswig, 09.09.2025 – L 8 U 43/18 Urteil
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SG Itzehoe, 16.01.2025 – S 9 U 62/24
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zur Auslegung der Wiedergabe eines Durchgangsarztberichts als bescheidlich festgestellte Unfallfolge. (Rn.25) 2. Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch bei nicht angenommenen Anerkenntnis durch die Klägerseite…
- LSG Bayern, 11.07.2024 – L 2 U 41/23 Beschluss
- LSG Thüringen, 15.02.2024 – L 1 U 265/21 Urteil
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LSG Schleswig, 01.06.2023 – L 8 U 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine geltend gemachte reine Elementen-Feststellung von Rechtspflichten aus einem bestehenden Rechtsverhältnis begründet nicht die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 55 SGG. Das Vorliegen einzelner Anspruchsv…
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LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 – L 9 U 1956/21
Urteil
Leitsatz Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB analog (Zahlung auf eine Nichtschuld) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. (Rn.49)
- LSG Hessen, 29.03.2021 – L 3 U 140/17 Urteil
- LSG NRW, 24.02.2021 – L 11 KR 392/17 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 – L 3 U 153/19 B BW Beschluss
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LSG Thüringen, 12.12.2019 – L 1 U 1536/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur bejahten Anerkennung einer SL-Bandruptur (hier: des linken Handgelenkes) als Folge eines Wegeunfalls. (Rn.31) 2. Im wissenschaftlichen Fachbereich der Handchirurgie herrscht der Konsens, dass die arthroskopische …
- FG Schleswig, 29.01.2019 – 4 V 135/17 Beschluss
- SG Fulda, 16.07.2018 – S 8 U 129/14 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 – L 6 U 418/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Registrierung eines Rentenberaters ist ein Verwaltungsakt, der die Fachgerichte bei der Prüfung der Vertretungsbefugnis als Bevollmächtigter nicht bindet. (Rn.14) 2. Eine unzulässige Klage auf Gewährung einer V…
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LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 – L 6 U 2615/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sachverständiger muss nicht zur Erläuterung des Umfanges seiner Mitwirkung am Gutachten in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, wenn Rechtsschutzsuchende behaupten, zwar ein Gespräch mit ihm geführt, indes …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 – L 1 U 4032/15 Urteil
- SG Gießen, 08.05.2015 – S 1 U 52/14 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 17.02.2015 – S 8 U 116/13 Urteil
- SG Karlsruhe, 17.07.2014 – S 1 U 4193/13 Urteil
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LSG Thüringen, 07.07.2014 – L 1 U 215/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Weiterzahlung eines Persönlichen Budgets kann es dem Budgetempfänger zuzumuten sein, zumindest für eine Übergangszeit wieder die Sachleistungen der Sozialversicherung in …
- LSG Hessen, 05.06.2014 – L 3 U 24/13 Urteil
- SG Aachen, 03.02.2010 – S 8 (9) U 2/09 Urteil
- SG Mainz, 19.09.2006 – S 6 U 56/06 Urteil
- BVerfG, 16.12.2004 – 1 BvR 765/00 Beschluss
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BGH, 30.07.2024 – VI ZR 115/22
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt und zur Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation (Fortführung von Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 20…
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 19.09.2008 – V ZR 28/08
Urteil
Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 1; BBergG §§ 9 Abs. 1, 114 ff. Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch untertägigen Bergbau her- vorgerufen werden, die ortsübliche Benutzung eines Grundstücks oder dessen Ertrag übe…
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
- BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 27/12 R Urteil
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…
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BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R
Urteil
Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…
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BSG, 09.11.2010 – B 2 U 24/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes,…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 …
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BFH, 17.12.2009 – III R 74/07
Urteil
Leitsatz Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenre…
- BSG, 12.05.2009 – B 2 U 11/08 R Urteil
- BSG, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R Urteil
- BSG, 07.09.2004 – B 2 U 1/03 R Urteil
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BSG, 22.06.2004 – B 2 U 11/03 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel nach § 31 SGB VII umfasst auch die Versorgung mit dem zum Betrieb des Rollstuhls notwendigen Ladestrom.
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BSG, 24.06.2003 – B 2 U 39/02 R
Urteil
Leitsatz Auf die Ersatzansprüche eines in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherten Unternehmers, der von einer in seinem Betrieb beschäftigtenähnlich tätigen Person geschädigt wird, sind die vom Bundesarbeitsgericht…
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BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R
Urteil
Leitsatz Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…
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BSG, 26.06.2001 – B 2 U 28/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 SGB 7 hat der Unfallversicherungsträger in den dabei zu berücksichtigenden Pflegebedarf auch den Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung de…
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BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …
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