Rechtsprechung / § 218g SGB 7

Entscheidungen zu § 218g SGB 7

1 Entscheidungen · Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

  1. OLG Stuttgart, 25.06.2024 – 1 U 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verimpfen von Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfstrategie durch hierzu beauftragte Ärzte war als solche als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren.(Rn.59) 2. Dies gilt auch dann, wenn jemand im Rahm…