Entscheidungen zu § 218g SGB 7
1 Entscheidungen · Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
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OLG Stuttgart, 25.06.2024 – 1 U 34/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Verimpfen von Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfstrategie durch hierzu beauftragte Ärzte war als solche als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren.(Rn.59) 2. Dies gilt auch dann, wenn jemand im Rahm…