Entscheidungen zu § 21 SGB 7

Leitsatz BGB § 839 A Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sach- kundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhü- tungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung…

Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

Leitsatz 1. Auch wenn nach dem Wortlaut des § 41 Abs.1 SchulG LSA in der seit dem 15.07.2025 geltenden Fassung und den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren die Gestattung einer Ausnahme vom Besuch einer Schule im zugewiesenen Sch…

Leitsatz 1. Allein schon der Umstand, dass ein Betroffener für die verschiedenen am Bau erforderliche Fertigkeiten nicht ausreichend qualifiziert ist (hier: Ausbildung als Betonfacharbeiter) und zudem einzelne Arbeiten nicht durc…

Leitsatz 1. Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigke…

Leitsatz SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII § 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ein Unternehmer ist auch bei Nichtbeschäftigung von Versicherten Adressat der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschrift…