Entscheidungen zu § 19 SGB 7

Leitsatz BGB § 839 A Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sach- kundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhü- tungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung…

Leitsatz Eine unfallversicherungsrechtliche Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dient – wie die Vorschriften der §§ 15 ff. SGB VII und die auf Grundlage des § 15 SGB VII von den Unfallversicherungsträgern unter Mitwirkung d…

Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…

Leitsatz Ist weder der Vorgang selbst noch eine Einstichstelle nachgewiesen und lässt sich kein von Klägerseite geltend gemachter Mückenstich oder sonstiger äußerer Anknüpfungspunkt (Umweltreiz) für einen Sinneseindruck während d…

Leitsatz Zur Nichtanerkennung von chronischen Atembeschwerden (hier: chronische Pharyngitis) einer Versicherten, die als Operator/Anlagenfahrerin bei der Herstellung von Photovoltaikelementen tätig war, als Berufskrankheit gem BK…

Leitsatz 1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab 01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf…