Entscheidungen zu § 183 SGB 7

Leitsatz 1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem …

Leitsatz 1. Allein die Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur Förderung der Landwirtschaft ist noch keine "Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit" und begründet noch kein landwirtschaftliches Unte…

Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…

Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

Leitsatz 1. Beitragsbescheide der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für Folgezeiträume werden nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. 2. Der Eigentümer einer Waldfläche ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur …

Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…

Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…

Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

Leitsatz 1. Da der Aufnahmebescheid nach § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 ein verselbständigter "Grundlagenbescheid" ist, der in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren inhaltlich vorrangige Entscheidungen über die Grundlagen der Beitrags…

Leitsatz Der Senat hält nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität und Nachprüfbarkeit daran fest, dass die an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfende Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung nur dadurch widerlegt w…

Leitsatz 1. Zum Nichtvorliegen eines Löschungsanspruchs eines Eigentümers gem § 84 Abs 2 SGB 10 hinsichtlich der bei dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu seiner Person als Eigentümer einer landwirtschaftlich bewirtschaft…