Entscheidungen zu § 175 SGB 7

Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gem § 175 SGB 7 gegenüber der für die hauptberufliche Tätigkeit zuständigen BG ist ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 111 SG…

Leitsatz Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.

Leitsatz Der auf Erstattung von Mehraufwendungen in Anspruch genommene Träger der allgemeinen Unfallversicherung ist an die von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegenüber dem Verletzten getroffene Feststellung, es li…