Entscheidungen zu § 165 SGB 7

Leitsatz 1. Nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB 7 hat der Unternehmer nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 SGB 4 zu melden.(Rn.42) 2. Im B…

Leitsatz 1. Zur rechtmäßigen Aufhebung von rechtswidrig zu niedrig festgesetzten Beitragsbescheiden wegen unrichtiger Angaben des Unternehmers (hier: unrichtige Lohnnachweise). (Rn.29) 2. Zur zulässigen Schätzung der zu Grunde z…

Leitsatz 1. Allein schon der Umstand, dass ein Betroffener für die verschiedenen am Bau erforderliche Fertigkeiten nicht ausreichend qualifiziert ist (hier: Ausbildung als Betonfacharbeiter) und zudem einzelne Arbeiten nicht durc…

Leitsatz Der Bauherr ein Hauses ist Unternehmer im Sinne von § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII (juris: SGB 7) für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten und damit eines Unternehmens im Sinne des § 121 Abs. 1 SGB VII (juris: SGB 7), Anschluss: …

Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …

Leitsatz Ein zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell ist für die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich nicht vorgegeben.

Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …

Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

Leitsatz Es liegt im freien Gestaltungsspielraum des unfallversicherungsrechtlichen Satzungsgebers, die Reduzierung der durch eine Fusion von Unfallversicherungsträgern bedingten Zunahme von Gefahrtarifstellen durch Zusammenfassu…

Leitsatz 1. Die Ermächtigung des § 168 SGB 7, in der Form des Verwaltungsaktes handeln zu dürfen, erstreckt sich auch auf den Haftungsanspruch aus § 150 Abs 3 Alt 2 SGB 7 (vgl. BSG, Urt. v. 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R).(Rn.16) 2.…