Entscheidungen zu § 160 SGB 7

Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

Leitsatz 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGB VII als Spezialvorschrift gegenüber § 44 SGB X ist ein rechtswidriger Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers auch für vergangene Tarifperioden aufzuh…

Leitsatz 1. Anders als etwa § 44 Abs 1 S 2 SGB 10, welcher eine Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte nur für den Fall vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben ausschließt, betont § 160 Abs 2 Nr 2 SGB 7 mit de…

Leitsatz 1. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB 7 ist ein Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, soweit die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von einem Unternehmer nicht…

Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage ge…

Leitsatz 1. Nach § 157 Abs. 2 S. 1 SGB 7 sind im Gefahrentarif des Unfallversicherungsträgers Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungspflichtigen Risikoausgleichs zu bilden.(Rn.23)…

Leitsatz 1. Allein die Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur Förderung der Landwirtschaft ist noch keine "Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit" und begründet noch kein landwirtschaftliches Unte…