Entscheidungen zu § 158 SGB 7

Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

Leitsatz 1. Die Beiträge, die der Unternehmer an den Unfallversicherungsträger zu entrichten hat, werden gemäß §§ 153, 157 SGB 7 nach dem Finanzbedarf, den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen berechnet.(Rn.51)…

Leitsatz Der Gefahrentarif 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ist, soweit er sich auf die Gefahrtarifstelle 1 mit dem Gewerbezweig "Bäckereien und Konditoreien" unter gleichzeitiger Auflösung der nach de…

Leitsatz 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGB VII als Spezialvorschrift gegenüber § 44 SGB X ist ein rechtswidriger Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers auch für vergangene Tarifperioden aufzuh…

Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage ge…

Leitsatz 1. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB 7 ist ein Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, soweit die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von einem Unternehmer nicht…

Leitsatz 1. Bei der Zuordnung zu einem Gefahrtarif in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Gewerbezweigen kann ein Unternehmen nur ausnahmsweise dann einem anderen Gefahrtarif als den für seinen Gewerbezweig bestimmten zugeor…

Leitsatz 1. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsträger ist nicht verpflichtet, bei der Bildung von Gefahrklassen nach dem Gewerbezweigprinzip für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe eine gesonderte Gefahrenklasse für sog Low-Bu…

Leitsatz 1. Die Unternehmen werden vom Unfallversicherungsträger gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB 7 nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt. Jede Berufsgenossenschaft muss nach § 157 SGB 7 einen Gefahrtarif als autonomes Rec…

Leitsatz 1. Von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Gefahrtarife nur daraufhin überprüfbar, ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind. Die Z…

Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensart im Rahmen der Bildung von Gefahrentarifstellen in der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in e…

Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…