Entscheidungen zu § 140 SGB 7

8 Entscheidungen · Haftpflicht- und Auslandsversicherung

FG Köln, 06.06.2018 – 2 K 3284/17 Urteil
BFH, 10.06.2020 – V R 48/19 Urteil
Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehm…
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 3 U 615/08 Urteil
Leitsatz 1. Das direkte Mitarbeiterverhältnis zu seinem Doktorvater stellt keine versicherte Tätigkeit dar.(Rn.39) 2. Der als Doktorand im Ausland Beschäftigte, der ein durch Drittmittel finanziertes Stipendium erhält, ist nicht…
LSG Hessen, 30.08.2022 – L 3 U 211/19 Urteil
LSG Hessen, 20.09.2011 – L 3 U 170/07 Urteil
BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…
BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 R Urteil
Leitsatz Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Un…
SG Frankfurt (Oder), 26.09.2018 – S 18 U 154/14 Urteil