Entscheidungen zu § 133 SGB 7

Leitsatz Zum bejahten Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses (hier: Wie-Beschäftigter eines Zeitarbeitsunternehmens). (Rn.27)

Leitsatz 1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem …

Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

Leitsatz Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines - auf Grund eines wirksamen Vertrags - entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des E…

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII in mehrfacher Hinsicht vor, kann das Haftungsprivileg auch zugunsten von zwei oder mehr Unternehmern eingreifen; die Konkurrenzregelung des § 135 A…

Leitsatz Nach den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung kann eine Gesundheitsschädigung, die auf einem Arbeitsunfall begründet ist, nur einmal entschädigt werden (Verbot der "Doppelleistung"; vgl BSG vom 28.5.1957 - 2 R…

Leitsatz 1. Für die Annahme einer versicherten Tätigkeit "wie ein Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs 2 S 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 ist nicht entscheidend, ob die Beteiligten die Tätigkeit eines Interessenten für ein späteres Ar…

Leitsatz SGB VII §§ 2 Abs. 1 Nr. 13 a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 1 a) Der Versicherungsschutz für eine Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII. b) Die Bi…

Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für einen während einer Tätigkeit für ein Unternehmen erlittenen Arbeitsunfall ist die sog. objektive Handlungstendenz des Versicherten ma…

Leitsatz Wird der mitarbeitende Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Tritte von Kühen verletzt, so verwirklicht sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung Sc…

Leitsatz 1. Ein anerkanntes Dosismodell für die Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anl 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung existiert nicht. Die Besonderheit der beruflichen Belastung ist in einer Gesamtschau der Intensität der Belas…

Leitsatz Der Antrag zur Verurteilung zu nicht näher spezifizierter Leistungen ist ohne weitergehende Konkretisierung unzulässig. (Rn.30)