Entscheidungen zu § 126 SGB 7

Leitsatz 1. Die Aufnahme eines bereits bei einem anderen Unfallversicherungsträger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmens ist unzulässig; ein trotzdem erteilter Aufnahmebescheid ist wegen der auszuschließenden Doppelmitl…

Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…

Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

Leitsatz 1. Die Entscheidung ist unter dem Az L 21 U 217/16 beim LSG Berlin-Brandenburg anhängig. 2. § 136 Abs 4 SGB VII ist nach allgemeiner Auffassung dahingehend zu verstehen, dass Unfallversicherungsträger der öffentlichen H…

Leitsatz 1. Allein schon der Umstand, dass ein Betroffener für die verschiedenen am Bau erforderliche Fertigkeiten nicht ausreichend qualifiziert ist (hier: Ausbildung als Betonfacharbeiter) und zudem einzelne Arbeiten nicht durc…