Entscheidungen zu § 12 SGB 7

Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangersch…

Leitsatz 1. Die vom Unfallgeschädigten als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Schädiger und deren Haftpflichtversicherung können unter Berufung auf das Haftungsprivileg nach § 109 SGB VII gegen den Unfallversicherungsträger d…