Entscheidungen zu § 94 SGB 6

9 Entscheidungen · (weggefallen)

BSG, 10.07.2012 – B 13 R 81/11 R Urteil
BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R Urteil
Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.
LAG Niedersachsen, 30.04.2007 – 9 Sa 921/06 Urteil
BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 50/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags, nach der Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, von dem an der Angestellte Bezüge aus der geset…
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2006 – L 2 R 466/06 ER Beschluss
SG Marburg, 17.05.2006 – S 12 KA 953/05 Urteil
Leitsatz Soweit die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung den Verzicht auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit voraussetzt, ist damit ausschließlich die Zulassung i. S. d. § 95 SGB V gemeint. Eine Tätigkeit im …
LAG Niedersachsen, 13.06.1996 – 10 Sa 2234/95; 6 AZR 441/95 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer bis zu sechs Wochen konnte unter der Geltung des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB (d.h. bis zum 30. Juni 1994) durch Tarifvertrag jedenfalls dann ausgeschlossen …