Entscheidungen zu § 90 SGB 6

Leitsatz 1. Der Vorschrift des § 90 SGB 6 liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde. Die Witwenrente dient der Versorgung der Witwe. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Anrechnung erlangter wirtschaftlicher Vorteile in dem in …

Leitsatz 1. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Witwenrente oder auf eine solche aus der Unfallversicherung nach dem letzten Ehegatten, so ist dieser Anspruch nach § 314 Abs. 2 S. 2 SGB 6 auf eine Witwenrente nach de…

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten ohne Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs, wenn eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen wurde, nach der der geschiedene Ehemann ab der Bewil…

Leitsatz Die der geschiedenen Ehefrau gezahlte Witwenrente ist nicht nach § 91 SGB VI aufzuteilen, wenn aus den Anwartschaften des Versicherten Rente an seine Witwe nicht zu zahlen ist, weil sie eine höhere Witwenrente nach ihrem…

Leitsatz 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…

Leitsatz Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente bestand jedenfalls dann nicht iS von § 311 Abs 1 SGB 6 am 31. 12. 1991, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein nach § 1291 Abs 2 S 1 RVO erforderlicher Antrag gestellt worden wa…