Entscheidungen zu § 85 SGB 6

Leitsatz 1. Eine Berücksichtigung von beruflichen Tätigkeiten, die nach dem Rentenrecht der ehemaligen DDR bergmännische Tätigkeiten iS des § 41 Abs 1 Buchst i SozPflVRVDBest 1 gewesen sind, als überwiegende Untertagetätigkeiten …

Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 61 SGB 6 ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nur tatsächlich unter Tage ausgeübte Tätigkeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung des Leistungszuschlages Berücksichtigung finden könnten…

Leitsatz Die Gleichstellung mit "ständigen Arbeiten unter Tage" ist auf tatsächlich überwiegend unter Tage "ausgeübte" Tätigkeiten beschränkt (vgl BSG vom 16.5.2001 - B 8 KN 10/00 R = SozR 3-2600 § 254a Nr 1). (Rn.29)

Leitsatz Nach dem 30. Juni 1954 bestand in Polen kein Sonderversorgungs-system für Bergleute. Ein Elektromontageunternehmen kann nur dann Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Hauptbetriebes sein, wenn die besonderen betrieb-lich…

Leitsatz 1. Ein Versicherter hat nach § 23 Abs. 1, Art. 2 RÜG nur dann Anspruch auf die besondere Berücksichtigung seiner im Beitrittsgebiet ausgeübten bergmännischen Tätigkeiten, wenn eine Rente nach Art. 2 RÜG zwischen dem 1. 1…

Leitsatz 1. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen haben bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabs einen Gestaltungsspielraum. Dabei ist die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen …

Leitsatz Eine fiktive Ermittlung eines zum 30. Juni 1990 besitzgeschützten Zahlbetrages ist gemäß § 307 b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGB VI (juris: SGB 6) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002, BGBl. I Seite…