Entscheidungen zu § 76e SGB 6

Leitsatz 1. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung i.S.v. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG 2004 können gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG 2011 bei Berufssoldaten auch dann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn de…

Leitsatz Auch eine höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage kann wieder im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO klärungsbedürftig werden. Das setzt jedoch voraus, dass neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht werden, die die bisher…

Leitsatz 1. § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG ermöglicht die Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung als doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit auch für solche Verwendungen, die vor dem 1. September 2002 erfolgten.(Rn.42) 2. Z…

Leitsatz 1. § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG erfasst auch Auslandsverwendungen, die vor dem Inkrafttreten des § 63 c SVG am 1. Dezember 2002 liegen.(Rn.26) (Rn.28) 2. Aus dem Soldatenrecht ergeben sich Gesichtspunkte für eine notwendige E…