Entscheidungen zu § 68a SGB 6

Leitsatz 1. Bei Rentenanpassungsmitteilungen handelt es sich zwar um Verwaltungsakte, die auf einer anderen, eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 65, § 68, § 69 und § 254 c, § 255 a, § 255 b sowie § 255 e und 255 g SGB V…

Leitsatz 1. Rentenansprüche und Rentenanwartschaften fallen unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Dem Gesetzgeber ist eine ausreichende Flexibilität eingeräumt, um das Rentenversicherungssystem und de…

Leitsatz 1. Die Rechte eines Rentenbeziehers aus der Eigentumsgarantie des Art 14 GG werden weder durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils noch durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors verletzt (Anschluss an BSG vom …

Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…

Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzt, ist Bezugsobjekt der Anpassung…

Leitsatz 1. Weder die einfachgesetzlichen Bestimmungen des SGB VI noch das Grundgesetz vermitteln eine konkrete vermögenswerte Rechtsposition, gerichtet auf jährliche Anpassung einer Rente in einer bestimmten Höhe. (Rn.47) 2. …

Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind Verwaltungsakte, mit denen der Monatswert der Rente jeweils neu bestimmt und gegenüber der bisherigen Regelung geändert wird. Im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere Rentenanpass…