Entscheidungen zu § 45 SGB 6

Leitsatz 1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines zuletzt als Krankenpflegehelfer beschäftigten Versicherten muss durch den Versicherungsträger keine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. Vielmehr ist der Betrof…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 61 SGB 6 ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nur tatsächlich unter Tage ausgeübte Tätigkeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung des Leistungszuschlages Berücksichtigung finden könnten…

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…

Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist ausgeschlossen, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente nicht mehr gezahlt wurde und der das Ende der …

Leitsatz 1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch…

Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …

Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

Leitsatz 1. Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) hat nicht (mehr), wer nach dem 1. 12. 1946 geboren ist.

Leitsatz Im Rahmen einer freiwilligen Versicherung ist es im Gegensatz zu einer Pflichtversicherung nicht erforderlich, dass es sich bei einer Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit um einen Versorgungbezug handelt. Für die Beitrag…

Leitsatz 1. Nach § 313 Abs 1 und 3 Nr 3 iVm § 96a Abs 1 S 1 bis 3, Abs 3 S 1 Nr 1 und S 3 SGB 6 spielt der jeweilige Grund für den Höherverdienst und die damit einhergehende Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze keine Rolle (vg…

Leitsatz 1. Bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen können ernste Zweifel bestehen, ob ein Versicherter mit dem verbliebenen Leistungsvermögen in einem Be…