Entscheidungen zu § 294a SGB 6

Leitsatz 1. Kann der Hilfebedürftige seinen Bedarf aus Einkommen - hier Altersrente - decken, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter gem § 41 Abs 1 SGB 12. (Rn.27) 2. Aufgabe der Sozialhilfe und der Gru…

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) zum 1.7.2014 eingef…

Leitsatz 1. Nach § 307d Abs. 1 SGB 6 wird bei einem Anspruch auf Rente am 1. 7. 2014 ein Zuschlag an Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. 1. 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn in der Rente eine Kindererzieh…

Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…

Leitsatz Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…

Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…