Entscheidungen zu § 294 SGB 6

Leitsatz Eine vor 1921 geborene Spätaussiedlerin, die im Herkunftsgebiet ein Kind geboren hat, erhält Leistung für Kindererziehung jedenfalls dann unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (West), wenn sie ihren Wohnsitz in…

Leitsatz 1. Kann der Hilfebedürftige seinen Bedarf aus Einkommen - hier Altersrente - decken, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter gem § 41 Abs 1 SGB 12. (Rn.27) 2. Aufgabe der Sozialhilfe und der Gru…

Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…

Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) zum 1.7.2014 eingef…

Leitsatz 1. Nach § 307d Abs. 1 SGB 6 wird bei einem Anspruch auf Rente am 1. 7. 2014 ein Zuschlag an Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. 1. 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn in der Rente eine Kindererzieh…

Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus Art. 74 Nr. 12 GG. Zum Erlaß des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes war der Bund …

Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…

Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

Leitsatz Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…

Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…

Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …

Leitsatz Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sicherg…

Leitsatz Zur Frage, in welchem Umfang es einem Beamten zumutbar ist, die Kosten für die vollstationäre Pflege seiner Ehefrau selbst aufzubringen.(Rn.25) (Rn.26)