Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 290 SGB 6

Entscheidungen zu § 290 SGB 6

4 Entscheidungen · Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

  1. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil

    Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…

  2. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 R Urteil

    Leitsatz Die Rentenversicherungsträger sind ermächtigt, nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs auch eine Hinterbliebenenrente anzupassen.

  3. BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 16 R 670/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6.(Rn.15) 2. Ein bloßes zeitnahes Unterlassen des Betreibens des Erstattung…