Entscheidungen zu § 286f SGB 6

Leitsatz 1. Gesetzliche Folge der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b SGB 6 ist nach § 286f S. 1 SGB 6 die Beitragserstattung an das berufsständische Versorgungswerk. Weitere Rechtsfolge ist gemäß § 28…

Leitsatz Eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß einer Sonderregelung erfordert nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer oder/und de…

Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.

Leitsatz 1. Von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt kann nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht rückwirkend vom Beginn dieser Beschäftigung auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied im berufsständischen…

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…

Leitsatz 1. Nach § 231 Abs. 4b S. 2 SGB 6 wirkt eine nach S. 1 der Vorschrift erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag auch bis zum Beginn davor liegender Beschäftigungszei…

Leitsatz 1. Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei nicht erteilter Zulassung als Syndikusrechtsanw…

Leitsatz Zu Streitigkeiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist das betroffene Versorgungs…

Leitsatz 1. Bei den zu einem Versorgungswerk geleisteten Mindestbeiträgen handelt es sich nicht um "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" iS des § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 (entgegen BVerfG vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 = juris RdNr 16 …

Leitsatz Auch gezahlte Mindestbeiträge gelten als einkommensbezogene Pflichtbeiträge iS des § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 (vgl BVerfG vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 = juris RdNr 16). (Rn.19)

Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…