Entscheidungen zu § 286a SGB 6

Leitsatz 1. Ob ein Beitragswert zwischen Juni 1946 und Oktober 1948 glaubhaft gemacht ist, richtet sich noch nach § 1 Abs. 1 VuVO und nicht nach der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 286 a SGB 6.(Rn.67) 2. Zur Glaubhaftm…

Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

Leitsatz 1. Eine Urkunde, die sich in einer vom Gericht beigezogenen Akte befindet, darf zur Tatsachenfeststellung nur verwertet werden, wenn sie ordnungsgemäß in den Prozess eingeführt wurde.

Leitsatz 1. Sind im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der ehemaligen DDR Arbeitsausfalltage für mehrere, zeitlich nacheinander liegende Beschäftigungsverhältnisse eines Kalenderjahres jeweils als Summe eingetragen, so sin…

Leitsatz 1. Eine Lehrzeit im Sinne des § 247 Abs. 2 a SGB VI liegt vor, wenn diese Zeit in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung dient, diesem Ziel entsprechend geleitet wird und der Auszubildende tatsächlich die Stellun…