Entscheidungen zu § 282 SGB 6

Leitsatz 1. Zur Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs 2a SGB 6 aufgrund eines Anlernverhältnisses.

Leitsatz Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt auch nach einer Verletzung der aus § 115 Abs 6 SGB 6 resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag in Betracht (vgl BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 = BSGE 79, 168 …

Leitsatz 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn derjenige, der entgegen familiengerichtlicher Beschlüsse sein Kind dem sorge- und umgangsberechtigten Elternteil vorenthält, für die Zeiten der Vorenthaltung rentenr…

Leitsatz Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur So…

Leitsatz Sind Beiträge für Zeiten nach Inanspruchnahme einer Regelleistung im alten Bundesgebiet erstattet worden, nimmt § 286d Abs 2 SGB 6 zuvor im Beitrittsgebiet zurückgelegte Beitragszeiten nicht von der Verfallswirkung aus.

Leitsatz 1. Werden freiwillige Beiträge nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit, aber während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch gezahlt, so ist für die Ermittlung der …