Entscheidungen zu § 279b SGB 6

Leitsatz Eine an Arbeitnehmer in der früheren DDR gezahlte Jahresendprämie, die nach den damals geltenden Vorschriften nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag, wird bei der Ermittlung der Höhe einer Altersrente nicht als Ei…

Leitsatz 1. Eine Rentenanpassungsmitteilung wird Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht um höhere Regelaltersrente, da mit der Rentenanpassung der Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherig…