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Rechtsprechung / § 274c SGB 6

Entscheidungen zu § 274c SGB 6

2 Entscheidungen · Ausgleichsverfahren

  1. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 22 R 371/14 Urteil

    Leitsatz 1. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird ein sozialrechtlicher Zustand durch Vornahme einer Amtshandlung hergestellt. Er verschafft kein neues Recht. Er ermöglicht lediglich die Herstellung des Zustandes,…