Entscheidungen zu § 273 SGB 6

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die personengebundene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung bei einer Verschmelzung, Umwandlung oder sonstigen Maßnahmen iS des § 273 Abs 1 S 2 SGB VI.

Leitsatz Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im J…

Leitsatz 1. Selbst wenn der technische Fortschritt und der Einsatz technischer Hilfsmittel kräftesparende Erleichterungen mit sich gebracht haben, bestehen die besonderen Risiken im Bergbau und die damit einhergehenden Gefahren f…

Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

Leitsatz 1. Eine Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung für Beschäftigte der Beklagten kommt seit dem 01. Oktober 2005 nur noch für Versicherte in Betracht, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft in de…

Leitsatz 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2. Reparaturarbeiten an bei der Sanier…

Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…