Entscheidungen zu § 262 SGB 6

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 14 SGB I hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt nach § 262 SGB VI (Fortführu…

Leitsatz 1. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat u. a. zur Voraussetzung, dass der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann. Die Korrektur …

Leitsatz Bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichti…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.

Leitsatz 1. Die Durchführung des Abänderungsverfahrens hinsichtlich eines Versorgungsausgleichs richtet sich nach den Vorschriften des § 226 FamFG. Danach ist das Verfahren gegen die Erben fortzusetzen, wenn einer der Beteiligten…

Leitsatz 1. Die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommene Begrenzung der berücksicht…

Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - Die Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkei…

Leitsatz 1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in…

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung (§ 307 a, § 315 a SGB VI). …

Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich.

Leitsatz Zur Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren.

Leitsatz Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind auch in der Anwartschaftsphase im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig ausgleichsreif.

Leitsatz Eine tschechische Rente ist im Einklang mit dem Europarecht zu dem Prozentsatz auf die deutsche Altersrente anzurechnen, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht…

Leitsatz Freiwillige Beiträge, die in Berlin-Ost/DDR in der Zeit ab 1. 1. 1962 zur Rentenversicherung entrichtet wurden und unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages von 15 Mark lagen, sind nicht als in Entgeltpunkten bewertete Be…

Leitsatz Auch die Möglichkeit eines Wechsels von einem Altersruhegeld nach RVO zu einer Altersrente nach SGB 6 kann ein "geeigneter Fall" für eine Hinweispflicht nach § 115 Abs 6 SGB 6 sein (Anschluß an und Fortführung von BSG vo…

Leitsatz Die Aufhebung der bis zum 31.12.2010 geltenden Regelung des § 3 S 1 Nr 3a Halbs 1 SGB 6 durch Art 19 HBeglG 2011 mit Wirkung ab 1.1.2011 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG. (Rn.43)

Leitsatz Zur Frage, ob die nach innerstaatlichem Rentenversicherungsrecht vorzunehmende begrenzte Gesamtleistungsbewertung nach § 74 S 1 bis 3 SGB 6 unter der Anwendung koordinierender Verdrängungsregelungen innerhalb der innerst…