Entscheidungen zu § 260 SGB 6

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG, die zur Anwendung besonderer Beitragsbemessungsgrenzen u. a. für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR führt, ist mit dem GG vereinbar. Auf Grund des §…

Leitsatz 1. Keine rechtliche Grundlage gibt es dafür, weitere, über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB 6) hinausgehende Arbeitsentgelte zu berücksichtigen, was erfordern würde, dass eine andere als die bestehende oder gar kein…

Leitsatz 1. Eine Rentenanpassungsmitteilung wird Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht um höhere Regelaltersrente, da mit der Rentenanpassung der Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherig…

Leitsatz Der auf DM aufgewertete und mittels der Werte der Anl 10 zum SGB 6 auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste hochgewertete Verdienst eines in der Sozialpflichtversicherung und in der Freiwilligen Zusatzrentenversic…

Leitsatz 1. Bei dem während eines Direktstudiums in der ehemaligen DDR gezahlten Stipendium handelt es sich nicht um sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis ergibt sic…

Leitsatz 1. Lehnt es der Rentenversicherungsträger zunächst insgesamt ab, die Rente eines Bestandsrentners aufgrund der Feststellung des Versorgungsträgers über dessen "fiktive" Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung der ehemali…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i. d. F. vom 27.07.2001 durch das 2. AAÜG-ÄndG ist verfassungsgemäß, soweit das maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen für die Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehe…

Leitsatz 1. Bei ehemals zusatz- und sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets ab 1. Januar 1992 sind nach § 307b SGB VI die zur Bestimmung des Geldwertes des Rechts auf Rente maßgeblichen vier Rechte mit…

Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…

Leitsatz 1. Die vom Rentenversicherungsträger zu berücksichtigenden Entgeltpunkte für Beitragszeiten der Kindererziehung sind in § 70 Abs. 2 S. 2 SGB 6 begrenzt. Die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.(Rn.22) 2. Dem Geset…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, welche Entgelte nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 AAÜG i. V. m. §§ 5, 6 AAÜG für einen bei der Zollverwaltung der DDR Beschäftigten festzustellen sind, ist der Entgeltbegriff des § 14 SGB 4 maßgeblich.(Rn.…

Leitsatz 1. Bestand am 31. 12. 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets, so ist nach § 307 b Abs. 1 S. 1 SGB 6 die Rente nach den Vorschriften des SGB 6 neu zu berechnen.(Rn.47) 2. Die hiernach …

Leitsatz 1. Der Berechnung der Altersrente für einen ehemaligen beim Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der DDR Beschäftigten ist das Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet zugrunde zu leg…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Entgeltpunkte Ost hat der Rentenversicherungsträger gemäß § 259 b Abs. 1 SGB 6 die besonderen Beitragsbemessungsgrenzen nach § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zum AAÜG anzuwenden, soweit die tatsächlic…

Leitsatz 1. § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zum AAÜG enthält hinsichtlich der Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten keine Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsen…

Leitsatz 1. Lediglich dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer anzuwendenden Rechtsvorschrift überzeugt ist, muss es das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.(Rn.20) …