Entscheidungen zu § 255d SGB 6

Leitsatz 1. Rentenansprüche und Rentenanwartschaften fallen unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Dem Gesetzgeber ist eine ausreichende Flexibilität eingeräumt, um das Rentenversicherungssystem und de…

Leitsatz 1. Bei Rentenanpassungsmitteilungen handelt es sich zwar um Verwaltungsakte, die auf einer anderen, eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 65, § 68, § 69 und § 254 c, § 255 a, § 255 b sowie § 255 e und 255 g SGB V…