Entscheidungen zu § 252a SGB 6

Leitsatz 1. Sind im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der ehemaligen DDR Arbeitsausfalltage für mehrere, zeitlich nacheinander liegende Beschäftigungsverhältnisse eines Kalenderjahres jeweils als Summe eingetragen, so sin…

Leitsatz 1. Ergeht während eines Rechtsstreits um die Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides ein Rentenbewilligungsbescheid unter Berücksichtigung der streitigen Versicherungszeiten, so ersetzt der Rentenbewilligungsbescheid …

Leitsatz 1. Hat ein DDR-Bürger nach der Stellung eines Ausreiseantrages sein Beschäftigungsverhältnis beenden müssen und hat er sich danach nicht im nennenswerten Umfang um ein neues Beschäftigungsverhältnisses bemüht, sondern se…

Leitsatz § 254 b Abs 1 SGB 6 stellt in Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 3 Abs 1 GG) sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus Beitragszeiten in den Sozialversicherungssystemen der DDR unter Wahrung des Verhält…

Leitsatz Der Anwendungsbereich von § 252a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6 (Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet) bleibt im Einzelnen unklar, zumal es Arbeitslosigkeit als Massenphänomen von Mitte der 1950er Jahre an v…

Leitsatz Zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 AAÜG in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen durch den Versorgungsträger.

Leitsatz 1. Bei der Anrechnung einer Verletztenrente des Unfallversicherungsträgers auf die Altersrente des Rentenversicherungsträgers nach § 93 SGB 6 nimmt das Maß der MdE als unentbehrliche Grundlage für die Rentenberechnung nu…

Leitsatz 1. Es ist nicht zulässig, beitragsgeminderte Zeiten, in denen Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft zusammenfallen, und beitragsgeminderte Zeiten, in denen Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten für Ar…

Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich von § 252a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6 bleibt im Einzelnen unklar, zumal es Arbeitslosigkeit als Massenphänomen von Mitte der 1950er Jahre an vor dem Hintergrund der ökonomischen, politischen und rechtl…

Leitsatz Der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ist gemeinsam innerhalb der Gruppe der beitragsgeminderten Zeiten mit …

Leitsatz 1. Bei einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten Rente ist der Zinsanspruch des Versicherten zwar akzessorisch, aber materiell-rechtlich dennoch selbständig zu bescheiden (BSG Urteil vom 25. 1. 2011, B 5 R 14/10 R)…

Leitsatz 1. Zur zwischenstaatliche Rentenberechnung nach Art 52 EGV 883/2004. (Rn.38) 2. Es verletzt weder Europa- und Völkerrecht noch Verfassungsrecht, dass nach einer Wohnsitzverlegung aus der ehemaligen DDR nach Bulgarien do…

Leitsatz 1. Die Teilnahme des Versicherten an einem gewerkschaftlich geführten Streik mit vollständigem Entfallen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hat lediglich die Wirkung eines Überbrückungstatbestandes, der weder die maßgebl…

Leitsatz Die Gleichstellung mit "ständigen Arbeiten unter Tage" ist auf tatsächlich überwiegend unter Tage "ausgeübte" Tätigkeiten beschränkt (vgl BSG vom 16.5.2001 - B 8 KN 10/00 R = SozR 3-2600 § 254a Nr 1). (Rn.29)