Entscheidungen zu § 233 SGB 6

Leitsatz Zur Nachversicherung eines ehemaligen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede (Bestätigung von LSG Stuttgart vom 17.2.2020 - L 9 BA 1892/18 und Abweichun…

Leitsatz 1. Die Beiträge für eine Nachversicherung sind gemäß § 184 Abs 2 S 1 SGB VI aufgeschoben, bis die oder der Versicherte aus der nachfolgenden beitragsfreien Beschäftigung mit einer Versorgungsanwartschaft ausscheidet. Die…

Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

Leitsatz 1. Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, denen für die Dauer ihrer Studienzeit an einer öffentlichen Ingenieurschule Studienbeihilfen gewährt wurden, sind bei unversorgtem Ausscheiden nicht nachversichert.

Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

Leitsatz Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder d…

Leitsatz 1. Der Nachversicherungsfall kann trotz Fortbestehens des Beschäftigungsverhältnisses auch bei dem Wechsel von einem öffentlichen zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur eintreten.