Entscheidungen zu § 232 SGB 6

Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf nachträgliche Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen kommt es für die Beurteilung der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

Leitsatz 1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschus…