Entscheidungen zu § 229a SGB 6

Leitsatz 1. Personen, die am 31. 12. 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren und nicht ab dem 01. 01. 1992 nach den §§ 1 bis 3 SGB 6 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. 12. 1994 beantragt haben…

Leitsatz Ein vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gestellter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist nach Inkrafttreten der Neuregelung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch nach der gesetzlichen Neu…

Leitsatz Durch Art 35 Abs 3 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl I S 1606) wurde § 10 SVG mit Wirkung vom 1.8.1991 dahingehend geändert, dass andere als die in den §§ 2, 229a Abs 2 SGB 6 genannten selbständig …

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Vermögens eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende werden Verbindlichkeiten bei einem Vermögensgegenstand nur dann berücksichtigt, wenn sie unmittelbar auf diesem la…

Leitsatz Ein selbständig Tätiger, der seine Tätigkeit auf dem Gebiet der früheren DDR bereits vor dem 1.1.1992 ausübte und dabei nach den damals bestehenden Regelungen auch als Selbständiger sozialversicherungspflichtig war, blei…

Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

Leitsatz Nur für Selbständige, die ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet erst nach dem 31.7.1991 aufgenommen haben, hat Versicherungspflicht nach § 10 SozVersG nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 2 und 229a Abs 2 SGB 6 bestande…

Leitsatz § 229a Abs 1 SGB 6 verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl LSG Halle vom 24.4.2002 - L 1 RA 92/99). (Rn.13)

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.…

Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 20 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) beschränkte sich zunächst auf die die Befreiung begründende selbständige Tätigkeit und stand der Versicherungspflicht…

Leitsatz 1. Die nicht rechtzeitige Zahlung freiwilliger Beiträge ist verschuldet iS von § 197 Abs 3 S 1 SGB 6, wenn der Versicherte den Zugang einer Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge vom Konto beim Rentenversicherung…