Entscheidungen zu § 211 SGB 6

Leitsatz Ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Ve…

Leitsatz 1. Nach § 211 S. 1 Nr. 1 SGB 6 ist für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Rentenversicherung zuständig. Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträ…

Leitsatz Für die Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge gibt es keine Rechtsgrundlage, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes der verminderten …

Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.

Leitsatz 1. Die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Kapitalleistung einer Unterstützungskasse ist nicht beitragspflichtig (Fortführung von BSG vom 30. 3. 1995 – 12 RK 10/94 und vom 26. 3. 1996 – 12 RK 21/95 = SozR 3—2500 §…

Leitsatz 1. Gesetzliche Folge der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b SGB 6 ist nach § 286f S. 1 SGB 6 die Beitragserstattung an das berufsständische Versorgungswerk. Weitere Rechtsfolge ist gemäß § 28…

Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 26 Abs 2 SGB 4 iVm §§ 1922 BGB, die auf ein nach eingetretenem Störfall (§ 23b Abs 2 SGB 4, hier: vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses du…

Leitsatz 1. Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 (aF; jetzt: § 68 SGB IX) geltenden Fassung berechnet wurde (fiktives Einkommen), sind die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 166 Abs…