Entscheidungen zu § 205 SGB 6

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

Leitsatz 1. Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat nach § 43 SGB 6 der Versicherte, der u. a. die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.(Rn.17) 2. Diese beträgt nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 6 für Renten wegen verminderter Erwerbs…

Leitsatz 1. Beitragszeiten sind nach § 55 Abs. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht (oder früheren Vorschriften) Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten. Für die Feststellung von Beitragszeiten ist damit …