Entscheidungen zu § 178 SGB 6

Leitsatz Nachträglich entrichtete Beiträge eines Versicherten zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind über bereits geleistete Zahlungen hinaus bis zur höchstmöglichen Beitragsbemessungsgrundlage …

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…

Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB 6 können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten ab dem 16. Lebensjahr an freiwillig versichern.(Rn.20) 2. Eine nachträgliche Veränderung bzw. Aufstockung bereits gez…