Entscheidungen zu § 173 SGB 6

Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…

Leitsatz 1. Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 (aF; jetzt: § 68 SGB IX) geltenden Fassung berechnet wurde (fiktives Einkommen), sind die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 166 Abs…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

Leitsatz Der Dreijahreszeitraum, für den sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, beginnt unabhängig vom Eintritt der Versicherungspflicht mit…

Leitsatz Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pfli…

Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit ist als meldepflichtiger Sozialleistungsträger weder berechtigt noch verpflichtet, die beitragspflichtigen Einnahmen und die auf dieser Grundlage zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge s…

Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 3 TVATZ (juris AltTZTV) Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ …

Leitsatz Ein Überbrückungstatbestand wegen Urlaubs bei Arbeitslosigkeit kann nur bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen im Kalenderjahr in Betracht kommen.

Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB 6 können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten ab dem 16. Lebensjahr an freiwillig versichern.(Rn.20) 2. Eine nachträgliche Veränderung bzw. Aufstockung bereits gez…

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für eine Physiotherapie-Praxis (hier: Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses). (Rn.46) (Rn.69)

Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind Verwaltungsakte, mit denen der Monatswert der Rente jeweils neu bestimmt und gegenüber der bisherigen Regelung geändert wird. Im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere Rentenanpass…

Leitsatz Vorläufig an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährte und ausgezahlte Zuschüsse zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei endgültiger Feststellung eines nicht bes…

Leitsatz 1. Wer im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses eine berufliche Tätigkeit ausübt, für welche ein Arbeitsentgelt gezahlt wird, welches regelmäßig den Betrag von 400,- € nicht übersteigt - Jahr 2007 - , ist n…

Leitsatz 1. Der Beruf des Ergotherapeuten ist noch immer den Pflegepersonen und nicht den Heilkundigen im Sinne des Rentenversicherungsrechts zuzuordnen, so dass selbständige Ergotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung…

Leitsatz 1.Es entspricht einem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz, dass in der Vergangenheit liegende versicherungsrechtliche Verhältnisse nicht nachträglich mit Rückwirkung geändert werden können. Dem liegt der…

Leitsatz 1. Versicherungspflichtig nach § 2 S. 1 Nr. 8 SGB 6 ist, wer eine selbständige handwerkliche Tätigkeit tatsächlich ausübt.(Rn.30) 2. Selbständig ist derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in persönlic…