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Rechtsprechung / § 162 SGB 6

Entscheidungen zu § 162 SGB 6

207 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

  1. BGH, 11.04.2018 – XII ZB 623/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. 2. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besond…

  2. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
  3. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

  4. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 14/15 R Urteil

    Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

  5. BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R Urteil

    Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …

  6. LSG NRW, 13.09.2022 – L 18 R 734/20 Urteil
  7. BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
  8. LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 – L 5 KR 4463/17 ZVW Urteil
  9. BVerfG, 05.01.2017 – 1 BvR 967/14 Nichtannahmebeschluss
  10. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…

  11. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 30/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Kapitalleistung einer Unterstützungskasse ist nicht beitragspflichtig (Fortführung von BSG vom 30. 3. 1995 – 12 RK 10/94 und vom 26. 3. 1996 – 12 RK 21/95 = SozR 3—2500 §…

  12. BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 2/03 R Urteil
  13. BSG, 23.09.2003 – B 12 RA 3/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Die alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden, gilt auch dann, wenn diese Fragen nur in einem Versicherung…

  14. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2024 – L 1 R 61/19 Urteil
  15. OLG Celle, 16.02.2023 – 5 U 72/22 Urteil
  16. SG Gießen, 03.02.2015 – S 7 KR 562/12 Urteil
  17. OLG Karlsruhe, 08.10.2014 – 7 U 87/14 Urteil
  18. LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 – L 6 R 244/10 Urteil
  19. BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…

  20. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  21. BGH, 16.04.2014 – 1 StR 516/13 Urteil
  22. BGH, 16.04.2014 – 1 StR 638/13 Urteil
  23. BGH, 08.07.2009 – 1 StR 150/09 Beschluss
  24. BGH, 02.12.2008 – 1 StR 416/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungs- beiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Str…

  25. BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06 Urteil

    Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…

  26. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
  27. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
  28. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …

  29. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

  30. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  31. BVerwG, 12.12.2024 – 5 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII. 2. Aufwendungen für Beitrag…

  32. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

  33. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

  34. BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

  35. BSG, 16.07.2021 – B 12 KR 75/20 B Beschluss
  36. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
  37. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…

  38. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

  39. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil

    Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…

  40. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

  41. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

  42. BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…

  43. BSG, 15.08.2018 – B 12 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach der Gleitzonenformel zu berechnen, wenn sich das Arbeitsentgelt aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert.

  44. BSG, 14.06.2018 – B 9 V 4/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der erhöhten Pflegezulage erfolgt kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils wegen Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

  45. BSG, 26.04.2018 – B 11 AL 75/17 B Beschluss
  46. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…

  47. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 1/17 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen Dritter werden nicht schon dann im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mitursächlich ist, sondern erst, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die…

  48. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
  49. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…

  50. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

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