Entscheidungen zu § 137c SGB 6
3 Entscheidungen · Vermögen, Haftung
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 – L 3 U 179/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 137b Abs. 1 SGB 6 werden auf Seefahrzeugen gegen Entgelt rentenversicherungspflichtig Beschäftigte, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, unter den dort näher geregelten Voraussetzungen von der Beitragspflich…
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BSG, 03.04.2014 – B 5 R 5/13 R
Urteil
Leitsatz Auch bei Überzeugung von der Nichtigkeit einer Satzung darf das Gericht sein Ermessen grundsätzlich nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltung als Normgeber setzen.
- FG Hamburg, 27.11.2014 – 2 K 310/13 Urteil