Entscheidungen zu § 133 SGB 6
22 Entscheidungen · Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
- LSG NRW, 01.02.2022 – L 18 R 761/20 Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
- LSG NRW, 06.05.2014 – L 18 KN 116/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 – L 6 R 161/13
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn der technische Fortschritt und der Einsatz technischer Hilfsmittel kräftesparende Erleichterungen mit sich gebracht haben, bestehen die besonderen Risiken im Bergbau und die damit einhergehenden Gefahren f…
- BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 16/22 Beschluss
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BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…
- BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
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BSG, 16.06.2015 – B 13 R 24/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2. Reparaturarbeiten an bei der Sanier…
- BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
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LAG Niedersachsen, 12.08.2019 – 8 TaBV 19/19
Beschluss
Leitsatz 1. Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von Angestellten, so ist für die Einordnung der gemischten Tätigkeit entscheidend, welche der Tätigkeiten dem Arbe…
- BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 66/06 Urteil
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BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…
- SG Gelsenkirchen, 31.08.2012 – S 7 KN 146/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 – L 3 R 1008/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung für Beschäftigte der Beklagten kommt seit dem 01. Oktober 2005 nur noch für Versicherte in Betracht, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft in de…
- LAG Hamm, 23.07.2004 – 10 Sa 279/04 Urteil
- LSG NRW, 31.03.2003 – L 3 RJ 25/02 Urteil
- LAG Köln, 06.12.2001 – 5 Sa 701/00 Urteil
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BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17
Urteil
Leitsatz 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz…
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BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 – L 3 R 148/24 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 – L 2 R 139/19 Urteil
- LAG Köln, 05.10.2001 – 4 (3) Sa 273/01 Urteil