Entscheidungen zu § 111 SGB 6

Leitsatz Erhält ein Rentenbezieher, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen, so ist die Gewährung des Zuschusses aufzuheben, wenn der Rentenbezieher seinen gewö…

Leitsatz 1. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird ein sozialrechtlicher Zustand durch Vornahme einer Amtshandlung hergestellt. Er verschafft kein neues Recht. Er ermöglicht lediglich die Herstellung des Zustandes,…

Leitsatz 1. Bezieht ein Versicherter bereits Rente wegen Alters, so kommt für ihn die Gewährung einer stationären Leistung zur onkologischen Rehabilitation lediglich als sonstige Leistung zur Teilhabe nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 …

Leitsatz Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) is…

Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…

Leitsatz Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt eines Rentenempfängers besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung und ggfs. privaten Krankenversicherung fort, da…

Leitsatz 1. Auch ein zuvor in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichertes Mitglied wird mit Eintritt des Bezugs einer Regelaltersrente Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, selbst wenn sich der…

Leitsatz Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsverfahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absa…