Entscheidungen zu § 110 SGB 6

Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…

Leitsatz Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) is…

Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

Leitsatz Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt eines Rentenempfängers besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung und ggfs. privaten Krankenversicherung fort, da…

Leitsatz Erhält ein Rentenbezieher, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen, so ist die Gewährung des Zuschusses aufzuheben, wenn der Rentenbezieher seinen gewö…

Leitsatz 1. Bezieht ein Versicherter bereits Rente wegen Alters, so kommt für ihn die Gewährung einer stationären Leistung zur onkologischen Rehabilitation lediglich als sonstige Leistung zur Teilhabe nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 …

Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…

Leitsatz 1. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird ein sozialrechtlicher Zustand durch Vornahme einer Amtshandlung hergestellt. Er verschafft kein neues Recht. Er ermöglicht lediglich die Herstellung des Zustandes,…

Leitsatz 1.Pflichtbeiträge, die zwar nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Gebiet des damaligen Deutschen Reichs, aber außerhalb des Gebiets der heutigen Bundesrepublik Deutschland gezahlt …

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…

Leitsatz Zur Billigkeitsentscheidung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach § 113 Abs. 3 SGB VI bei der Zahlung eines auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbetrages an einen nicht d…

Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

Leitsatz 1. Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kennt…

Leitsatz 1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…

Leitsatz 1. Das GG gebietet nicht, im Ausland verwirklichte Sachverhalte rentenversicherungsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie sich im Inland ereignet (vgl BSG vom 31.8.2000 - B 4 RA 51/99 R = juris RdNr 29). (Rn.62) 2. E…

Leitsatz 1. § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 begründet bei europarechtskonformer Auslegung auch einen Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung für ein Versicherungsverhältnis in der Schweiz, wenn das schweizer Versicherungsunternehmen …

Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf nachträgliche Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen kommt es für die Beurteilung der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf…

Leitsatz Das durch das AbkSozSich verkörperte zwischenstaatliche Recht zwischen Deutschland und Israel schreibt keine Berücksichtigung der auf Fremdrentenzeiten beruhenden Entgeltpunkte vor; vielmehr soll nach dem AbkSozSich unte…