Entscheidungen zu § 109a SGB 6

Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

Leitsatz 1. Bei fehlender Erwerbsfähigkeit des Antragstellers ist dessen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach § 7 SGB 2 ausgeschlossen. Wird die Erwerbsunfähigkeit rückwirkend festgestellt, so unterfällt der Betroffene…

Leitsatz Bevor gerichtliche Kontrolle begehrt wird, bedarf es der Bescheidung eines geltend gemachten Anspruchs. Aus gerichtlichen Entscheidungen, die andere als den geltend gemachten Zeitraum betreffen, kann für die Zulässigkeit…

Leitsatz 1. Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es dieser an einer für das erforderliche Rechtschutzbedürfnis notwendigen Beschwer fehlt.(Rn.19) 2. Dies ist dann der Fall, wenn das Sozialgericht in seiner Entschei…